Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Auftragserteilung

(a) Für die gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden gelten die verhandelten Vertragsvereinbarungen und Dienstleistungsverträge sowie diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist. Der Kunde erkennt diese Bedingungen spätestens durch die teilweise oder gänzliche Abnahme der gelieferten Ware an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn dieser einen Antrag zu seinen Bedingungen bestätigt und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

(b) Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend und stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung aufzugeben. Aufträge werden für uns erst mit unserer Annahme verbindlich, welche auch durch Lieferung oder Rechnungserteilung erfolgen kann. Nebenabreden oder spätere Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§2 Lieferbedingungen

(a) Für Lieferungen unterhalb der Mindestbestellmenge von 100 kg berechnen wir eine entfernungsabhängige Lieferpauschale.

(b) Wir sind zur Lieferung von Teilmengen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

(c) Liefertermine erfolgen nach Ermessen und auf Grundlage der jeweiligen Liefer- und Auftragslage. Diese Angaben sind unverbindlich, sofern kein fixer Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.

(d) Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder bei begründeten Zweifeln an dessen Zahlungsfähigkeit sind wir berechtigt, weitere Lieferungen zu verweigern.

(e) Höhere Gewalt oder sonstige nicht von uns zu vertretende Ereignisse berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Lieferungen zu verschieben. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§3 Preise

Die Preise ergeben sich aus der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§4 Zahlungsbedingungen

(a) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

(b) Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(d) Zahlungen an ein Inkassounternehmen befreien den Kunden erst nach Zahlungseingang bei uns.

(e) Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

§5 Eigentumsvorbehalt

(a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

(b) Forderungen aus der Weiterveräußerung werden in Höhe unseres Kaufpreisanspruchs an uns abgetreten.

(c) Wir sind berechtigt, die Abtretung offenzulegen und Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät.

(d) Bei Pfändungen ist auf unser Eigentum hinzuweisen und wir sind unverzüglich zu informieren.

(e) Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, sofern Verpflichtungen nicht erfüllt werden.

§6 Mietbedingungen für Mietartikel und Mietgeräte

(a) Mietgegenstände sind nach Gebrauch gereinigt zurückzugeben.

(b) Schäden oder Verluste gehen vollständig zu Lasten des Kunden.

(d) Mietkosten und Kautionen sind grundsätzlich bar zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(e) Standortwechsel sind nur mit schriftlicher Zustimmung zulässig.

(f) Änderungen an Mietgeräten sind nicht gestattet.

§7 Gewährleistung

(a) Offensichtliche Mängel sind bei Warenannahme zu vermerken und unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(b) Bei berechtigter Mängelrüge beschränkt sich der Anspruch auf Ersatzlieferung.

§8 Datenschutz

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Zwecke des Geschäftsverkehrs zu speichern und zu verarbeiten.

§9 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(a) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.

(b) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(c) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.